☀️ Die Sonne zahlt: Solareuro für die Kommunen
Ab 2025 wird der Solareuro eingeführt, nach dem Vorbild des erfolgreichen Windeuros. Kommunen bekommen dann direkt 2000 Euro pro Megawatt Leistung. So werden etwa Kitaerweiterungen, Schulsanierungen und kulturelle Veranstaltungen ermöglicht. Wie das geht und wieso Brandenburgs Gemeinden und Ortsteile besonders profitieren werden? Clemens erklärt's!
🛠️ Gute Arbeit und gute Löhne für jede*n? Das ist unser Ziel!
"Es darf nicht sein, dass man ohne Arbeit oder mit schlecht bezahlter Arbeit sich selbst und seine Familie nicht durchbringen kann!" Benjamin Raschke setzt in seiner Rede (Video) klare Prioritäten: faire Löhne, flexiblere Arbeitsbedingungen und eine starke Gewerkschaftsbewegung. Sie sind die Grundlage für eine demokratische Zukunft und ein gutes Leben im Brandenburg! Jedes Windrad und bald auch jede Photovoltaikanlage schützt das Klima, bringt Geld in die Gemeindekasse und schafft gut bezahlte Arbeitsplätze im Handwerk.
🚆 Verkehrswende: Brandenburgs Fahrt in die klimaneutrale Zukunft
Das Mobilitätsgesetz Brandenburg ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer ökologischen und sozialen Verkehrswende. Es entstand aus einem konstruktiven Austausch zwischen der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ und der Landesregierung. Allerdings wurde der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung teilweise entkernt. Im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren gilt es die ursprünglichen Zielstellungen sicher zu stellen. Dazu zählen die Wiederaufnahme der Angebotsorientierung bei der ÖPNV-Planung, das landesweite Radnetz und das Ziel der Mobilitätsgarantie.
♿️ Gleichberechtigtes Leben für Menschen mit Behinderung
Unser Ziel ist die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Auf dem Weg zu einer wahrhaft inklusiven Gesellschaft gibt es noch viel zu tun. Das Maßnahmenpaket der Landesregierung ist dabei ein bedeutenden Schritt. Es besteht aus 55 konkreten Maßnahmen, um gesellschaftlicher Teilhabe näherzukommen. Inklusion kann nicht von oben auferlegt werden, vielmehr sollte sich unsere Sichtweise auf Menschen mit Behinderung ändern. Mehr dazu in der Rede von Carla Kniestedt (Video).
🗳️ Stärkung der Mitbestimmung
Mitbestimmung von Personalvertretungen ist ein hohes Gut. In der Überarbeitung des Landespersonalvertretungsgesetzes werden beispielweise Personalräte für studentische Beschäftigte eingeführt. Wir sehen jedoch weitere Verbesserungsbedarfe und fordern, in Zukunft Mitbestimmungsrechte weiter auszubauen, etwa bei der Stellung der Einigungsstelle.
