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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Juni 2023

Liebe Leser*innen,

in dieser Plenarwoche konnten wir wichtige Fortschritte für den Klima-Hotspot Brandenburg erzielen, um die Herausforderungen der Wasserknappheit und Waldbrandgefahr zu bewältigen.
Darüber hinaus stärkten wir die Familien, das Rückgrat unserer Gesellschaft. Mit einem ganzen Blumenstrauß an Maßnahmen. Darunter Familienzentren als Angebot für alle. Mehr dazu in unserem Schwerpunkt-Artikel.


Viele Erfolge für starke Familien und Bildung

Familienzentren, Kitaverbesserungen und verkürzte Wartefrist bei Freien Schulen

 


Grün wirkt.

🔥 Klimahotspot Brandenburg: Wasserknappheit und Waldbrand bekämpfen
Wie das Sparen, Speichern und Wiederverwenden im niederschlagsarmen und gewässerreichen Brandenburg gelingen kann, skizziert Benjamin Raschke in seiner Rede (Video). Eine Wassergerechtigkeit zwischen Lebensmittelerzeugung, Industrie und Trinkwasserversorgung ist zu schaffen.
Nicht erst der Waldbrand bei Jüterbog hat gezeigt, wie dringlich ein Waldbrandkompetenz-Zentrums ist. Neuste wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Handlungsmöglichkeiten und praktische Lösungen wurden diskutiert. Wir bringen den Waldbrandschutz gezielt voran und optimieren die Kampfmittelbeseitigung (Heiners Rede/Video).

☀️ Wir bringen die Energiewende in Brandenburg voran
Gleich zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf brachten wir für die Energiewende auf die Tagesordnung. Mit der Änderung des Denkmalschutzgesetztes erleichtern wir Eigentümer*innen von geschützten Gebäuden und Kirchen die Installation von Photovoltaik oder Solarthermie auf den Dächern und bauen die Hürden zum Bau von Windkraft im Umfeld von Denkmalen ab. Gemeinden in der Lausitz sollen weiterhin im Strukturwandelprozess unterstützt werden. Industrielle Abwärmepotenziale zur Einspeisung ins Fernwärmenetz nutzen ist unser Antrag zum Klimaschutz und um Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren.

✡️ Antisemitismusbeauftragte*r und Demokratieoffensive
Der Kampf gegen Antisemitismus geht uns alle an. Wir wollen die Gesellschaft stärker für den Kampf gegen Antisemitismus sensibilisieren und eine Ansprechperson für Jüdinnen und Juden schaffen. Deshalb wollen wir eine Stelle für eine*n Antisemitismusbeauftragte*n einrichten.
Wenn ihr Vorschläge und Ideen für unsere Demokratieoffensive habt, dann sendet sie uns per Mail an
demokratieoffensive@gruene-fraktion.brandenburg.de

🛂 Keine Grenzkontrollen
Grenzkontrollen an der Brandenburger Grenze zu Polen, wie die AfD in einem Antrag forderte, stellen wir uns entschieden entgegen. Das Kernprinzip des Schengen-Abkommens für freien Personen- und Güterverkehr darf und wird nicht ausgesetzt werden. Permanente Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze würde pendelnden Menschen und der Wirtschaft massiv schaden.

In der Zwischenzeit.

🚊Die Chancen des Deutschland-Tickets nutzen!
Wir fordern gemeinsam mit den Bündnisgrünen in Berlin das Deutschlandticket für Studierende, Schüler*innen und finanziell Bedürftige auf 29 Euro zu ermäßigen. Soziale und klimafreundliche Mobilität muss endlich Priorität bekommen.

🌳 Öffentliche Stiftung zur Renaturierung von Braunkohleflächen
Das Ende der Braunkohle kommt. Die Kosten für die Renaturierung der Flächen aber sind bisher völlig unzureichend gesichert. Damit am Ende nicht die Gemeinschaft die Kosten trägt, müssen wir die Braunkohlekonzerne in die Pflicht nehmen. Unser Modell: eine gemeinwohlorientierte Stiftung, in die sie einzahlen. Mehr Infos und das Konzept findet ihr hier.

🎉Sommerempfang der Fraktion 
Unter dem Motto „Klima. Arbeit. Zukunft." fand der diesjährige Sommerempfang statt. Wir danken allen Beteiligten und vor allem den Rednerinnen Luisa Neubauer, Ladina Soubeyrand und Nele Techen für den gelungenen Abend.

Ankündigungen.

💧 29. Juni - 10:30
NABU-Exkursion: Praxisbeispiele für den Wasserrückhalt in der Märkischen Schweiz
Wasserrückhalt wird durch die Klimakrise und die Landschaftsmelioration, die auf schnelle Ableitung ausgerichtet ist, bedroht. Die Folgen sind sinkende Oberflächen- und Grundwasserstände in fast allen Regionen Brandenburgs. MEHR INFOS!
An der Exkursion interessierte Pressevertreter*innen melden sich bitte bei Stephanie Reisinger, Pressesprecherin der Fraktion, unter: stephanie.reisinger@gruene-fraktion.brandenburg.de
Ort: Besucherzentrum, Lindenstraße 33, 15377 Buckow

🙏 29. Juni - 11 Uhr
„Wir sagen Danke!“ an Künstlerin Sveta Esser Pauker
Seit April zeichnen wir regelmäßig Menschen für ihr besonderes Engagement bei der Integration von geflüchteten Menschen aus. Diesen Monat: Sveta Esser Pauker. Ihre Workshops schaffen Integration durch Kunst mit ukrainischen Kindern. MEHR INFOS!
Ort: Oranienwerk, Kremmener Str. 43, 16515 Oranienburg
Wer hat dieses Dankeschön auch verdient? Schickt uns gern eure Vorschläge an
alexander.gischler@gruene-fraktion.brandenburg.de

📅 3. Juli - 18 Uhr
Fachgespräch: Die Rollen der Sparkasse in der Zukunft
Muss der Auftrag der Sparkasse jetzt überdacht werden? Was genau erwartet die Gesellschaft von einer öffentlichen Bank? Welche geschlossene Filiale ist eine zu viel? Diese Fragen möchten wir mit unseren Referent*innen und den Menschen in Brandenburg diskutieren. MEHR INFOS!
Ort: Brandenburger Landtag


In der sitzungsfreien Zeit sind wir auf Tour. Aktuelle Infos dazu folgen demnächst auf unserer Website.

Soweit unser Update nach der Plenarwoche. Wir wünschen euch ein schönes Wochenende!

Petra Budke und Benjamin Raschke
für die Fraktion


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