23-05 Newsletter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Mai 2023

Liebe Leser*innen,

knappe Wahlsiege demokratischer Parteien, rückläufige Zustimmung zur Demokratie, Zeitungssterben: Wir müssen etwas tun und regen eine gemeinsame Debatte zur Stärkung der Demokratie an. Zusammen mit euch! Die Demokratieoffensive für Brandenburg ist eine Einladung zur Debatte. Hier findet ihr die Infos, wie ihr euch einbringen könnt. Eure Vorschläge und Ideen sammeln wir unter der Mail-Adresse demokratieoffensive@gruene-fraktion.brandenburg.de


Grün wirkt.

👏 Aktion „Wir sagen Danke!“ an Brandenburger Integrationsheld*innen
Gestern wurden die Erzieher*innen der Kita Arche in Kleinmachnow für ihren besonderen Einsatz für die Integration von geflüchteten Kindern gewürdigt.
Seit April zeichnen wir regelmäßig Menschen für ihr besonderes Engagement bei der Integration von Geflüchteten aus. Den Anfang machte Bäckermeister Björn Wiese.

🔀 Modellprojekt „Spurwechsel“ in Potsdam gestartet
Auf Anregung der Sozialministerin Ursula Nonnemacher geht die Stadt Potsdam bundesweit als erste Kommune voran: Mit dem Modellprojekt „Spurwechsel“ wird geflüchteten Menschen eine Ausbildung oder Beschäftigung ermöglicht. Mehr zu diesem Erfolg konstruktiver Integrationspolitik in einer viel zu aufgeheizten Stimmung hier.

🎈 Bessere Kitas für jede*n
Die ersten Lebensjahre legen den Grundstein für die Entwicklung eines Kindes und für faire Bildungschancen. Wir haben für Verbesserungen gekämpft. Mit Erfolg: weitere beitragsfreie Jahre in der Kita und mehr Personal (Redetext | Video).

😇 Besserer Schutz für Kinder in Schulen und Kitas
Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, dass der Schutz und die Verteidigung der Rechte von Kindern verbessert werden müssen. Unser Antrag beauftragt die Landesregierung, Maßnahmen wie ein Schulungsprogramm für Schulen und Kitas zu entwickeln und die Ausbildung von Fachkräften zu verstärken (Redetext | Video).

☀️ Schritt für Schritt raus aus der fossilen Abhängigkeit
Mit mehreren Anträgen bringen wir die Energiewende voran. Im Wärmesektor werden wir die Geothermie fördern und industrielle Abwärme stärker nutzen. Wir beschleunigen den Ausbau von Photovoltaik und schaffen klare Bedingungen für erneuerbare Energien in besonders schützenswerten Gebieten.

🗽 Nach der Sonderkonferenz von Bund und Ländern zur Geflüchtetenpolitik
Menschen fliehen vor den Panzern Putins und vor den Folgen der Klimakrise. Die Verhandlungen mit der Ampel-Regierung beim Flüchtlingsgipfel haben sich gelohnt. Aber weitere Schritte wie unser Modellprojekt "Spurwechsel" müssen nun folgen. Benjamin Raschke erklärt in seiner Rede im Plenum: "Deutschland und Brandenburg haben nur ein Gesicht und ich möchte, dass es ein freundliches Gesicht ist." (Video).


In der Zwischenzeit.

🐄 Ernst nehmen und durchsetzen: Deutsches Tierschutzgesetz
Benjamin Raschke fordert verstärkte und strengere Tierschutzkontrollen in Brandenburger Landkreisen, um Missstände effektiv zu bekämpfen: „Die Amtstierärzt*innen brauchen dringend personelle Unterstützung und unmissverständliche, landesweit einheitliche Vorgaben.“

💧 11-PUNKTE-PLAN: Eine gute Zukunft für die Oder
Die Oderkatastrophe darf sich in diesem Sommer nicht wiederholen! Wie das gelingen kann.

⚒️  Für ein modernes und ökologisches Bergrecht
Das Bergrecht ist veraltet und muss dringend überarbeitet werden in Sachen Klimaschutz und Bürger*innenbeteiligung (Gutachten).


Soweit unser Update. Wir wünschen euch ein schönes Pfingstwochenende!

Petra Budke und Benjamin Raschke
für die Fraktion


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