🥕 Regionalität, Klimaschutz, Tierschutz – das schafft Versorgungssicherheit.
Mit welchem Rezept sichern wir langfristig die Versorgung zu bezahlbaren Preisen? Benjamin Raschke hat in seiner Rede in der Aktuellen Stunde zur Landwirtschaftspolitik die vier wichtigsten Zutaten ausgeführt. (Video | Text).
🎒 Mehr Bildungsvielfalt in Brandenburg!
In Zukunft wird die Wartefrist von drei auf zwei Jahre verkürzt, bis neue Freie Schulen einen Betriebskostenzuschuss erhalten. Außerdem gibt es ein zeitlich klar strukturiertes und transparentes Genehmigungsverfahren bei der Gründung von Freien Schulen! Alle Infos dazu erfahrt ihr in der Rede von Petra Budke (Video | Text).
🖐️ Jagdscheine – nicht für Nazis!
Wir haben eine entscheidende Änderung im Jagdgesetz vorgenommen: Die Waffenbehörde prüft künftig nicht nur bei einem Antrag auf den Besitz, sondern auch bei der Erlaubnis auf den Einsatz von Waffen. Damit schließen wir eine entscheidende Sicherheitslücke, denn nur die Waffenbehörde hat Zugriff auf das Erziehungs- und Verfahrensregister und kann so sicherstellen, dass der Jagdschein nicht in die Hände von Verfassungsfeinden gelangt. (Mehr dazu in der Rede von Isabell Hiekel.)
💬 Niederdeutsch – Regionalsprache fördern.
Nachdem wir im Vorjahr bereits die Förderung der niederdeutschen Sprache in der Landesverfassung verankert haben, kommen wir auch bei der Umsetzung des eigenen Gesetzes zum Schutz des Niederdeutschen voran: Am Donnerstag haben wir den von uns beauftragten Prüfbericht der Landesregierung beraten. (Mehr dazu in der Rede von Sahra Damus.)
