Liebe Leser*innen,

was für eine intensive Woche zum parlamentarischen Jahresabschluss! Wir haben harte Verhandlungen geführt, eines unserer Schlüsselprojekte über die Ziellinie gebracht und einen Doppelhaushalt beschlossen, der sich sehen lassen kann.

Grün wirkt.

✅ Doppelhaushalt 2023/24 verabschiedet!
Konsequenter Klimaschutz, stärkere soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge – mit dem Doppelhaushalt 23/24 liefern wir tragende Antworten in Zeiten der multiplen Krise. Alle Infos dazu bekommt ihr in der Rede von Petra Budke (Video | Text) und auf unserer Website.

🪂 Rettungsschirm: für ein krisenfesteres Brandenburg.
Ebenso heute beschlossen: der Rettungsschirm mit einem Volumen von 2 Mrd. €. Damit entlasten wir gezielt Familien und reduzieren die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen (mehr dazu).

🎉 Brandenburg bekommt eine*n Polizeibeauftragte*n!
Eines unserer Schlüsselprojekte ist beschlossen! Mit der neuen Anlaufstelle für eine bürger*innennahe und transparente Polizei kommt nun endlich eine unabhängige Ansprechperson – für Bürger*innen, Polizist*innen und den Landtag. Hier der Jubel-Tweet von Marie Schäffer, die leider ihre Rede heute krankheitsbedingt nicht selbst halten konnte.  

🐝 Insektendialog nach Blockade von Landesbauernverband, SPD und CDU gescheitert.
Der Landesbauernverband war trotz weitgehender Zugeständnisse der Umweltverbände nicht zu einer gesetzlichen Regelung bereit. Angesichts des dramatischen weltweiten Artensterbens eine vertane Chance und unverantwortliche Entscheidung! (Pressemitteilung | Video | Post | Rede von Isabell Hiekel)

Doppelhaushalt 23/24

15 Projekte für ein besseres Brandenburg!

Konsequenter Klimaschutz, stärkere soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge – mit dem Doppelhaushalt 23/24 liefern wir tragende Antworten in Zeiten der multiplen Krise.

Zu den 15 Projekten

In der Zwischenzeit.

++ Neue Publikation: Brandenburger Städte und Gemeinden in der Lausitz. ++
Wie geht es den Städten und Kommunen im Strukturwandel und welche Anpassungsstrategien haben sie? Das hat für uns Prof. Dr. Jochen Franzke in Erfahrung gebracht. Unser erstes Fazit seines Berichts:

👉 Die Lage ist häufig viel besser als die Stimmung: Viele Lausitzer Kommunen haben sich inzwischen auf den Strukturwandel gut vorbereitet.
👉 Es gibt weiterhin große Unterschiede zwischen den Kommunen, ob städtisch oder ländlich und je nach finanzieller Situation.
👉 Wir sehen konkretes Verbesserungspotenzial durch mehr Bürger*innenbeteiligung und mehr Sicherheit bei der Antragsstellung für Kommunen in schwieriger finanzieller Lage.

Die ganze Publikation könnt ihr hier herunterladen.

Und sonst so.

Ausstellung auf unseren Fluren
ANIMAL UTOPIA von Hartmut Kiewert
Kommt gerne vorbei!

Soweit unser Update zum Ende des parlamentarischen Jahres.

Wir wünschen euch ein schönes, besinnliches, entspanntes Weihnachtsfest!

Petra Budke und Benjamin Raschke
für die Fraktion

++ Gefällt dir der Newsletter? Gerne weiterleiten! ++
++ Noch nicht abonniert? Hier entlang!