Bessere Verfassung, besseres Brandenburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Juni 2022

Liebe Leser*innen,

auch in Zeiten wie diesen gibt es Momente zum Feiern. So ein Moment war gestern Nachmittag: Wir haben endlich die Verfassungsänderung beschlossen!

Das und vieles mehr in der aktuellen Ausgabe unseres Newsletters, dem letzten vor der parlamentarischen Sommerpause. Pause? Nicht wirklich. Wie jedes Jahr sind wir Abgeordnete im ganzen Land (und darüber hinaus) unterwegs. Die Termine unserer Sommertouren findet ihr bald auf unserer Website.

Grün wirkt.

++ Eine noch bessere Verfassung ++
Eine Verfassung ändert man nicht alle Tage – und man muss es behutsam tun. Wir haben sie aus guten Gründen und nach intensiven Debatten mit unseren Koalitionspartner*innen und den Linken geändert. Das Ergebnis: ein geschlechtergerechterer Verfassungstext, die Verankerung des Kampfes gegen Antisemitismus und Antiziganismus und die Stärkung der Freundschaft mit Polen. (PM | Rede von Petra Budke | Rede von Benjamin Raschke).

++ Obst aus Brandenburg, auch in Zukunft ++
Immer mehr Menschen wünschen sich Obst aus ihrer Region. Aber der Obstanbau in Brandenburg hat es zunehmend schwer, v.a. durch die Klimaerhitzung und den Fachkräftemangel. Deshalb brauchen wir z.B. mehr klimaangepasste Sorten. Das und vieles mehr fördern wir mit unserem gestern beschlossenen Antrag. Mehr dazu in den Reden von Isabell Hiekel (Lesen | Anschauen) und Sahra Damus (Lesen | Anschauen).

++ Landesentwicklung mit grünem Plan! ++
Wo in Zukunft neue Wohngebiete entstehen und wo Platz bleiben muss für Landwirtschaft, Wälder und Co (Freiraumverbund), all das regelt der Landesentwicklungsplan, der seit 2019 und bis 2029 gilt. Wir sorgen mit unserem Antrag dafür, dass die Kommunen vor Ort eine bessere Unterstützung für ihre eigene Entwicklung erhalten und ein stärkerer Fokus auf nachhaltiger und ressourcenschonender Landesentwicklung liegt. Mehr dazu in Ricarda Budkes Rede (Lesen).

Ansonsten im Plenum

  • Wie in den letzten Wochen haben wir uns auch im Plenum mit der Zukunft von PCK Schwedt beschäftigt. Während die Brandenburger SPD gegen ihren eigenen Kanzler schießt und manche Sätze umzudeuten versucht, sind wir froh, dass unser Wirtschaftsminister Robert Habeck und unser Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner konstruktiv nach kurzfristigen und langfristigen Lösungen für die Raffinerie suchen.


Änderungen der Landesverfassung

Eine gute Verfassung jetzt noch besser

Pünktlich zum 30. Jubiläum der Brandenburger Landesverfassung hat das Parlament gestern die wohl umfangreichste Überarbeitung beschlossen. Geschlechtergerechterer Text, die Bekämpfung von Antisemitismus und Antiziganismus, die Freundschaft zu Polen – unsere Landesverfassung bleibt auf der Höhe ihrer Zeit.

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In der Zwischenzeit.

++ Höhepunkt unserer Halbzeit-Kampagne #BesseresBrandenburg: Wir haben uns sehr gefreut, dass so viele engagierte Brandenburger*innen zu unserem Empfang gekommen sind – und ganz besonders über unsere tollen Rednerinnen Annalena Baerbock, Lisa Paus und Bettina Jarasch. Was für ein schöner Abend! Das Video dazu schon gesehen?

++ Klimaschutz muss im Bergrecht gesetzlich verankert werden! Unser Fachgespräch zum Nachschauen ++

++ Wir brauchen dringend ein modernes Jagdrecht in Brandenburg – für klimastabile Wälder. Unser Fachgespräch zum Nachschauen ++

++ Endlich ist sie da, die Potenzialanalyse zu Radschnellwegen. Mehr dazu von Clemens Rostock ++

Und sonst so.

Veranstaltung 29.6.22, 16:00 Uhr
Dörferstammtisch in Drahnsdorf
Mehr Infos und Anmeldung

Zwei Halbzeit-Abende mussten verschoben werden. Jetzt stehen die neuen Termine:

Halbzeitabend am 4.07.2022, 19:00 Uhr
Frankfurt (Oder) mit Sahra Damus
Jetzt noch anmelden

Halbzeitabend am 30.09.2022
Lübben mit Benjamin Raschke
Jetzt noch anmelden


Abschließend noch eine herzliche Einladung: Nach ruhigen zwei Pandemiejahren geht es wieder lebendiger zu im Landtag. Wir freuen uns auf Besuch – alleine, als Gruppe und natürlich auch als Schulgruppe! Mehr dazu hier.

Wir wünschen euch ein gutes Wochenende und einen schönen Sommer!

Petra Budke und Benjamin Raschke
für die Fraktion

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