grün wirkt! 22 März
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

März 2022

Liebe Leser*innen,

hinter uns liegen zwei Plenartage in aufwühlenden Zeiten. Eine Krise scheint die nächste zu jagen. Und eigentlich ist es noch dramatischer, denn die Krisen lösen sich ja nicht ab. Sie finden vielmehr gleichzeitig statt. Genau deshalb dürfen wir sie nicht gegeneinander ausspielen!


Vorab noch eine herzliche Einladung: Nächste Woche startet unsere Halbzeit-Tour durch Brandenburg. An insgesamt 15 Abenden möchten wir mit euch ins Gespräch kommen und Zwischenbilanz ziehen. Hier gibt es mehr Infos.

Grün wirkt.

++ Solidarität mit der Ukraine ++
Seit 30 Tagen führt Putin jetzt schon einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Tausende Menschen fliehen vor dem über sie hereingebrochenen Schrecken auch nach Brandenburg. Was wir nun vor Ort für die Fliehenden tun müssen – das steht im Zentrum der Rede von Petra Budke zur Aktuellen Stunde (Text und Video). Die Debatte zeigte aber auch: Das Ausmaß dieser Aufgabe ist noch nicht bei allen angekommen – weder auf Bundes- noch auf Landesebene.

++ 100 % Erneuerbare ++
Was müssen wir tun für eine unabhängige, klimagerechte und soziale Energieversorgung? Diese Frage haben wir gestern in unserer Aktuellen Stunde in den Fokus gerückt. Unsere Antwort: 1. diejenigen entlasten, die weniger haben. 2. mehr wagen und den Ausbau der Erneuerbaren deutlich beschleunigen. Welche fünf Projekte Benjamin Raschke dazu vorschlägt, könnt ihr hier lesen und nachschauen. Die gesamte Debatte war aber auch ein Offenbarungseid. Und es wurde erschreckend klar: Für diesen Aufbruch müssen wir Bündnisgrünen mit aller Kraft kämpfen – auch innerhalb der Koalition.

++ Nur mit Frauen gelingt der Strukturwandel ++
Die Lausitz leidet unter Frauenmangel. Schon in den 90er-Jahren verließen vor allem junge Frauen die Region. Umso wichtiger is es, dass der Landtag auf unsere Initiative hin beschlossen hat, die weibliche Perspektive im Strukturwandel zu stärken – z.B. mit gendersensiblem Monitoring des Strukturwandelprozesses. Mehr dazu in unserem Schwerpunktartikel und in der Rede von Ricarda Budke.

Ansonsten im Plenum

  • „Dort, wo Jugendliche aus verschiedenen Ländern zusammenkommen, ergeben sich immer viele Gemeinsamkeiten.“ – Die Rede von Heiner Klemp zum Antrag „Das Europäische Jahr der Jugend 2022 gemeinsam gestalten!“.
  • Waldumbau hin zum Klimawald erleichtern. Wie wir v.a. Waldbesitzer*innen von kleinen Waldflächen helfen wollen, Fördermittel zu beantragen, erfahrt ihr in der Rede von Isabell Hiekel.
  • Mehr Geld für Freie Schulen – der entsprechende Gesetzentwurf wurde vorgestern in zweiter Lesung behandelt. Die Rede von Petra Budke.
  • Zu wenig Wasser ist für Landwirtschaft und Natur auf Dauer ein „Fiasko“. In ihrer Rede begrüßt Isabell Hiekel das Gesamtkonzept zur Stabilisierung des Wasserhaushaltes des grüngeführten Klimaministeriums, das nun im Ausschuss genauer beraten wird.  


Strukturwandel Lausitz

Frauen sichtbarer machen

Im Strukturwandel kommen zu wenige Frauen zu Wort und zu viele Männer. Frauen fehlen in der Lausitz wie in allen ländlichen Räumen. Unser Antrag „Ohne Frauen kein Strukturwandel. Weibliche Perspektiven stärken“ setzt an diesem Problem an und will die Schieflage zumindest ein Stück zurechtrücken.

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In der Zwischenzeit.

++ Unser Sprecher für Europa, Heiner Klemp, war die letzte Woche in Straßburg. Was er aus dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zu berichten hat, erfahrt ihr in den Videos auf seinem Instagram-Kanal und in den Berichten auf seiner Website. ++

++ Die Lastenradprämie geht ins zweite Jahr. Hier gibt es alle Infos dazu. ++

++ Unsere Lehren aus dem Fachgespräch zur psychischen Gesundheit. ++

Und sonst so.

#BesseresBrandenburg
Schon unsere neuen Videos zur Halbzeit gesehen?
Unser Spot zur Klimapolitik & zur Sozialpolitik

Online-Fachgespräch
Angemessene Gebühren für Anwohner*innenparken
Montag, 28. März 2022, 18:00

Online-Fachgespräch
Für und Wider des Folienanbaus
Mittwoch, 30. März 2022, 17:00


Soweit unser Update aus dem Landtag.

Wir wünschen euch trotz – oder: gerade wegen – dieser aufwühlenden Zeiten ein gutes Wochenende!

Petra Budke und Benjamin Raschke
für die Fraktion

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