grün wirkt! 22 Februar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Februar 2022

Falle Ukraine

Liebe Leser*innen,

Liebe Leser*innen,gestern sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. In einer Welt, die wir uns nicht vorstellen konnten. Es herrscht wieder Krieg in Europa. Zu Russlands Angriff auf die Ukraine haben wir deshalb gestern im Landtag kurzfristig eine Aussprache gehalten. Die Rede von Petra Budke könnt ihr hier lesen und hier anschauen.

In dunklen Tagen erscheinen Themen, für die wir uns in den Wochen zuvor eingesetzt haben, plötzlich weniger wichtig. Da aber auch sie im Plenum behandelt wurden, wollen wir euch kurz über das Wichtigste informieren.

Grün wirkt.

++ Neue Anlaufstelle für eine bürger*innennahe und transparente Polizei. ++
Nach langem Ringen haben wir es geschafft: Der Gesetzesentwurf für eine*n Polizeitbeauftragte*n liegt vor und wurde am Mittwoch vom Parlament in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Mit diesem bündnisgrünen Herzensprojekt fördern wir eine offene und moderne Polizei für jede*n. Alle Details dazu findet in ihr unserem Schwerpunktartikel und in der Rede von Marie Schäffer (Text und Video).

++ Die Erneuerbaren sind die Lösung! ++
In der Aktuellen Stunde am Mittwoch debattierten wir über das Thema der stabilen Energieversorgung. In seiner Rede machte Benjamin Rasche klar: Die Lösung für faire Preise, Unabhängigkeit von Russland und den Klimaschutz ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. „Die neue Weltordnung, von der wir träumen, erreicht man nicht mit Panzern und Erdgas, sondern mit Frieden und Erneuerbaren Energien.“  (Video)

++ Corona: weiterhin umsichtig bleiben. ++
Letzte Woche einigten sich der Bundeskanzler und der Regierungschefs der Länder auf eine schrittweise Rücknahme mehrerer Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die Ergebnisse haben wir gestern beraten. Unsere Position: Wir halten vorsichtige Lockerungen für vertretbar und mahnen zugleich, weiterhin Umsicht walten zu lassen und Kinder nicht aus dem Blick zu verlieren. Mehr dazu in der Rede von Carla Kniestedt.

Ansonsten im Plenum

  • „Eigenmächtiger Oderausbau auf polnischer Seite ist nicht zu tolerieren!“ Mehr dazu von Isabell Hiekel nach ihrer Mündlichen Anfrage am Mittwoch.

Polizeibeauftragtenstelle

Für eine bürger*innennähere Polizei

Künftig sollen sich sowohl Polizist*innen bei Problemen in den eigenen Reihen als auch Betroffene von ungerechtfertigten Maßnahmen an die unabhängige Polizeibeauftragtenstelle wenden können. Damit bringen wir ein zentrales Projekt aus dem Koalitionsvertrag auf die Zielgerade.

Weiterlesen

In der Zwischenzeit.

Zwischen den Plenarwochen tagen zumeist die Ausschüsse. Wir wollen euch hier in Zukunft auch über ein paar Highlights informieren.

++ Wir freuen uns, dass der Landtag voraussichtlich im Sommer nächsten Jahres Gastgeber für den Monitoring-Ausschuss des KGRE sein werden. Der Europaausschuss hat die Präsidentin gebeten, eine entsprechende Einladung auszusprechen. ++

KGRE?

Das steht für den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates. Der KGRE ist die Vertretung der Gemeinden und Regionen aus allen 47 Mitgliedstaaten des Europarats. Unser Abgeordneter Heiner Klemp ist das Mitglied im KGRE für den Landtag. Mehr Infos.

++ Nach den kontroversen Aussagen der Justizministerin Hoffmann zur Nutzung von LUCA-App-Daten, ist jetzt klar: Der Vertrag läuft aus. Gut so! ++

++ „Jedes Verzögern des Kohleausstiegs vergrößert das Grundwasserdefizit in der Lausitz und damit das Problem des Wassermangels.“ – Isabell Hiekel nach einem Fachgespräch im Umweltausschuss. ++

Harte Bretter bohren.

Parlamentsarbeit ist ein zähes Ringen. Kompromisse gehören dazu, Konflikte auch. In Folge #3 gibt uns Clemens Rostock ein Update zu den Abstandsregeln von Windrädern.

„In der letzten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung (AIL) fand die Anhörung zum Entwurf des sogenannten Windenergieanlagenabstandsgesetzes statt. Diese nahm mehrere Stunden in Anspruch. Dabei wurde deutlich, dass die Akzeptanzdebatte nicht auf einen Mindestabstand verengt werden darf. Für eine hohe und dauerhafte Akzeptanz gegenüber der Windkraft bedarf es v.a. Transparenz und Beteiligung im Planungs- und Bauprozess sowie lokale Wertschöpfung und finanzielle Vorteile im Betrieb. Zum anderen ist deutlich geworden, dass wir mehr tun müssen, um der Windkraft die Flächen zur Verfügung stellen zu können, die zur Erreichung der Klimaziele notwendig sind. Der Beschluss eines solchen Abstandsgesetzes ist für uns deshalb nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts für die Windkraft denkbar.

Und sonst so.

TIPPING POINTS: Besucht uns gerne auf unseren Fraktionsfluren – zehn Künstler*innen stellen aktuell ihre Werke zur Klimakrise und den drohenden klimatischen Kipppunkten aus. Dazu haben wir auch ein Video mit den Künstler*innen gemacht..


Soweit unser kurzes Update aus dem Landtag.

Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Überall finden nun Mahnwachen und Demonstrationen statt. Stellvertretend verweisen wir auf die Demonstration am Sonntag in Berlin. Mehr Infos findet ihr hier. #StandWithUkraine

Petra Budke und Benjamin Raschke
für die Fraktion

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