grün wirkt! Dezember
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Dezember 2021

Weihnachtskarte | (c) zitrusblau

Liebe Leser*innen,

die Zeit rast – ihr lest den letzten Newsletter des Jahres. Und den ersten unter neuen bundespolitischen Rahmenbedingungen. Frischer Wind von der Ampel.

Grün wirkt.

++ Haushalt 22 beschlossen! Nachhaltig aus der Krise ++
Im Fokus dieser Plenarwoche, na klar: der Haushalt. Wir haben darüber am Mittwoch von morgens früh bis abends spät debattiert. Unser Fazit: Wir investieren gegen die Krise an – in Klimaschutz, Gesundheit, Bildung und mehr. Details findet ihr in der Rede von Petra Budke (Text | Video) und in unserem Schwerpunktartikel.

++ 10x10 Sekunden Lieblingsprojekt 2022 ++
13 Stunden Haushaltsdebatte, davon 95 Minuten für unsere Fraktion vorgesehen – und wir haben es für euch auf 109 Sekunden verdichtet. Natürlich nicht alles – aber von allen MdL jeweils ein Lieblingsprojekt. Hier könnt ihr die 10x10 Sekunden anschauen.

++ Unsere Wahlleute für die Bundesversammlung ++
Am 13. Februar 2022 soll die*er Bundespräsident*in durch die Bundesversammlung (wieder-)gewählt werden. Auf Brandenburg entfallen dabei 24 Mitglieder, wovon drei von uns gewählt werden können. Wir haben am Donnerstag beschlossen, dass wir Bärbel Treutler (KV Prignitz), Fritzi Haberlandt (KV Barnim) und Britta Steffen entsenden!

Bundesversammlung?

„Die Bundesversammlung besteht aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleich großen Anzahl von Mitgliedern, die von den Parlamenten der Bundesländer bestimmt werden, darunter auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Ihre einzige Aufgabe ist es, den Bundespräsidenten zu wählen.“ (bpp)

++ Nachtflugverbot am BER: Ansonsten im Plenum? ++
Die (kommenden) Regierungswechsel auf Bundesebene und in Berlin machen einen neuen Anlauf möglich: Das Nachtflugverbot am BER muss endlich, wie vom Volksbegehren gefordert, umgesetzt werden.

++ Gute Nachrichten für Brandenburger Landwirt*innen ++
Der bündnisgrüne Umweltminister Axel Vogel hat heute im Bundesrat Nachbesserung bei der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorangetrieben, wie Isa Hiekel in einer mündlichen Anfrage am Donnerstag herausgefunden hat. Gut so, denn Brandenburger Landwirt*innen profitieren von den neuen Ökoregeln.

++ Gebt das Hanf frei ++
Die Legalisierung von Cannabis kommt. Anlass für eine Debatte auch im Landtag. Für uns im Mittelpunkt: Jugend- und Gesundheitsschutz und die Anbau-Chancen für Brandenburg. Die Rede von Benjamin Raschke dazu findet ihr bald auf der Seite des rbb – wie übrigens alle im Plenum gehaltenen Reden.


Haushalt 22 beschlossen

Krisen. Investitionen.

Haushaltsverhandlungen sind immer hart – und unter den Bedingungen der Corona-Pandemie ganz besonders. Doch auch wenn die Kassen knapp sind, dürfen wir nicht die zentralen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft aus dem Auge verlieren. Dafür braucht es Geld. Und das ist uns mit dem Haushalt 2022 gelungen.

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Harte Bretter bohren.

Parlamentsarbeit ist ein zähes Ringen. Kompromisse gehören dazu, Konflikte auch. In Folge #2 unseres neuen Formats geht es heute um die Abstandsregeln von Windrädern.

Am Donnerstag haben wir einen kontrovers diskutierten Gesetzesentwurf der Landesregierung in den Ausschuss überwiesen. Dieser sieht vor, einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebäuden auf 1000 Meter festzuschreiben. Das hatten wir im Koalitionsvertrag verankert. Der konkrete Vorschlag schließt Splittersiedlungen und Einzelgehöfte aus und gibt Kommunen über Bauleitplanung die Möglichkeit, geringere Abstände zu nutzen. Aber wir wollen noch etwas Anderes: Wir wollen die Windkraft als wichtigen Bestandteil der Energie massiv ausbauen – und da gibt es ja jetzt zum Glück auch kräftigen Rückenwind von dem grünen Licht der Ampel. Dafür müssen wir die Flächenverfügbarkeit für die Windkraft insgesamt verbessern. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag nicht nur die 1.000 Meter reingeschrieben, sondern auch, dass gleichzeitig (!) die Regionalplanung überarbeitet wird, um ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen. Und deshalb gibt es mit uns nur ein Gesamtpaket: mehr Abstand also nur, wenn die Flächenverfügbarkeit an anderer Stelle erhöht wird.

PS. Die Sache ist (noch) vielschichtig(er): Darum lest am besten die Rede von Clemens Rostock dazu.

Und sonst so.

TIPPING POINTS: Besucht uns gerne auf unserem Fraktionsflur – zehn Künstler*innen stellen aktuell ihre Werke zur Klimakrise und den drohenden klimatischen Kipppunkten aus. Dazu haben wir auch ein Video mit den Künstler*innen gemacht.


Corona hat auch in diesem Jahr unser Leben bestimmt und so manchen Plan zunichtegemacht. Wir hoffen, ihr findet zwischen den Jahren Zeit zum Durchatmen und Räume für Begegnung.

Frohe Weihnachten – und auf ein gutes, ein besseres Jahr 2022!

Petra Budke und Benjamin Raschke
für die Fraktion

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Hinweise?

Anfang Januar gehen wir wie gewohnt in Klausur, um uns auf das anstehende Jahr vorzubereiten. Was sollten wir dabei unbedingt berücksichtigen?

Schreibt uns gerne!
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