grün wirkt! November 2 Corona
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Sonderausgabe November 2021

Liebe Leser*innen,

wir machen Politik in Zeiten der Krise. Seit nun schon über eineinhalb Jahren bestimmt die Corona-Pandemie unseren Alltag. Vor uns liegt der zweite Corona-Winter. Die Lage hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt.

Zeit für die demütige Frage: Wie konnte es soweit kommen? Und Zeit, entschlossen nach vorne zu schauen. Beides rückt Benjamin Raschke in seiner Rede, die er gestern im Landtag gehalten hat, in den Fokus. Hier könnt ihr sie nachschauen.

Unsere Leitlinien.

Zweifellos: Die Entwicklung der Pandemie hat uns immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt, zum Umdenken aufgefordert, uns immer wieder der Hoffnung beraubt, schnell und glimpflich durch die Krise zu kommen. Bei aller Dynamik ist es umso wichtiger für uns, einem Kompass zu folgen.

Verhältnismäßigkeit. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und zum Schutz der Bevölkerung müssen immer auf die damit einhergehenden Einschränkungen anderer Grundrechte abgewogen werden. Angesichts der dramatischen Lage und angesichts der Impf-Option halten wir deshalb etwa 2G im Freizeitbereich für geboten. Mit Ausgangssperren haben wir hingegen hart gerungen. Sie sind für uns nach wie vor die ultima ratio.

Kinder und Jugendliche im Fokus. Wir drängen seit Beginn der Corona-Pandemie darauf, Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt zu rücken. Deshalb kämpfen wir dafür, die Schulen offen und sicher zu gestalten: mit Tests – möglichst täglich, sobald genug Testkits zur Verfügung stehen – mit Schutz durch Masken auch in Grundschulen und mit der Aufhebung der Präsenzpflicht.

Solidarität. Die Corona-Pandemie darf uns nicht spalten. Gut begründete und im Alltag umsetzbare Regeln sind entscheidend (3G im ÖPNV sehen wir gerade auf dem Land als problematisch an). Die Krise darf uns in keinem Falle spalten: Eine unterschiedliche intensivmedizinische Behandlung je nach Impfstatus etwa darf es nicht geben. Wir lehnen eine solche Schuldprüfung ganz entschieden ab.

Impfen. Impfen ist der Weg aus der Krise. Wer sich ohne Grund nicht impfen lässt, mutet aktuell nicht nur der Gesellschaft viel zu – sie*er nimmt auch ein größeres individuelles Risiko in Kauf. Wir appellieren also eindringlich: Lasst euch impfen.

Eine Bitte.

Das aktuell kontrovers diskutierte Thema Impflicht möchten wir zeitnah mit Expter*innen in der Fraktion diskutieren. Habt ihr Gedanken und Fragen zum Thema oder gar Empfehlungen für geeignete Gäste? Schreibt uns gerne.

Und noch eine andere Sache.

Kein Blankoscheck für den BER! Vor einer Woche hatten wir euch im Newsletter bereits von unseren Verhandlungen rund um die Finanzierung des FBB GmbH berichtet. Vorgestern haben wir dann endlich einen Meilenstein erreicht. Der Haushaltsausschuss hat einstimmig für Transparenz gestimmt: Der Sperrvermerk steht. Damit behält das Parlament die Kontrolle über die gebotene finanzielle Sanierung der Flughafengesellschaft!


Soweit unser Zwischenruf aus dem Landtag.

Lasst euch impfen, bleibt gesund und habt ein gutes Wochenende.

Petra Budke und Benjamin Raschke
für die Fraktion

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