Liebe Leser*innen,

eine intensive Woche liegt hinter uns. Und sie hat sich gelohnt: Wir haben auf unserer Klausur in der Lausitz ein Impulspapier zum Strukturwandel verabschiedet. Und wir haben maßgebliche Änderungen am Haushaltsentwurf 2022 vorgenommen. Anlass genug für einen kurzen Sondernewsletter zum Wochenende.

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Grüne Impulse für die Lausitz von morgen.

„Willkommen in der Lausitz!“ – so begrüßte uns Ricarda Budke in Cottbus zu unserer zweitägigen Klausur in der Lausitz. Auf einer Bustour haben wir viele spannende Eindrücke über den Strukturwandel in der Lausitz bekommen – und abschließend vorgestern Nachmittag unser Positionspapier „Strukturwandel gemeinsam gestalten: Grüne Impulse für die Lausitz von morgen“ verabschiedet.

Das Positionspapier verstehen wir nicht als Einbahnstraße, sondern als eine Einladung. Eine Einladung insbesondere an die Lausitzer*innen, mit uns ins Gespräch zu kommen, ihre Ideen einzubringen und aktiv die Transformation mitzugestalten. Das gilt umso mehr, als wir überzeugt sind: Wenn wir die Klimaziele ernst nehmen, wird der Kohleausstieg in Deutschland 2030 abgeschlossen sein.  Mehr dazu auch in der Pressemitteilung.

++ Eindrücke vom Tag hat unsere Fachreferentin Anna Fichtmüller für uns aufgeschrieben. ++

++ Lesenswert ist die Reportage von Andreas Fritsche (nd), der uns auf der Bustour begleitet hat. ++

++ Warum wir die Bustour in der Lausitz gemacht haben? Ricarda Budke hat es dem rbb gesagt. ++

Haushalt 22: Drei gute Nachrichten.

Der Haushaltsentwurf 2022 fürs kommende Jahr steht unter schweren Bedingungen, wie wir im letzten Newsletter ausgeführt hatten. Nachdem das Kabinett dem Parlament den Entwurf für den Haushalt zugesandt hat, sind nun wir als Haushaltsgesetzgeber gefragt. In vielen harten Verhandlungsrunden mit SPD und CDU konnten wir wichtige Änderungen am Entwurf vornehmen. Die drei wichtigsten:

Mehr Geld für Integration. Angesichts der aktuellen Lage konnten wir unsere Koalitionspartner*innen davon überzeugen, dass die vorgesehenen Kürzungen im Integrationsbereich unbedingt zurückgenommen werden müssen. Das haben wir erreicht: Für das Integrationsbudget ist jetzt jährlich 8,9 Millionen und für die Migrationssozialarbeit II 5,3 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf vorgesehen. Und das Wichtigste: beides ist auch für die Folgejahre bis 2024 geeint. Mehr im Tweet von Marie Schäffer.

Verbände gestärkt. Wir konnten erreichen, dass u.a. für die Umwelt-, Familien und Queerverbände im Vergleich zu dem Entwurf der Landesregierung Geld draufgelegt wird. Gerade hier bewirkt jeder Euro viel. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist die Stärkung der Zivilgesellschaft und Verbände eine sehr gute Nachricht.

Transparenz beim BER. Der Finanzbedarf der FBB ist gewaltig – und wir haben von Anfang an klar gemacht: Wir sind nur bereit, Geld zur Verfügung zu stellen, wenn wir genau wissen wieviel und wofür. Daher werden die Zuschüsse im Haushalt jetzt auch mit einem Sperrvermerk stehen. Damit behält das Parlament die Kontrolle.

Eine Übersicht aller Änderungen stellen wir euch in Kürze zusammen. Nun aber schicken wir unsere Mitarbeiter*innen erst einmal ins wohl verdiente Wochenende.

Beste Grüße
Petra Budke und Benjamin Raschke
für die Fraktion

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