Liebe Leser*innen,

ja, ihr seht richtig: Unser Newsletter zum Plenum heißt ab sofort nicht nur anders, er ist es auch. Pointierter, strukturierter, interaktiver. Apropos: Wir freuen uns über Rückmeldung zum neuen Format. Schreibt uns einfach eine Mail oder füllt am besten diese kleine Umfrage aus.

Grün wirkt.

Im Fokus dieser Plenarwoche: der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2022.

Vor welcher doppelten Herausforderung wir aktuell stehen und warum wir denken, dass das ein guter erster Aufschlag ist, erfahrt ihr in der Rede von Petra Budke – und etwas kondensierter in unserem (Schwerpunkt-)Artikel (es gibt ab sofort nur noch einen Artikel pro Newsletter!).

Der Haushalt 2022 trägt eine grüne Handschrift, er macht Brandenburg auch in Krisenzeiten für jede*n besser. Fünf Beispiele:

• 13,5 % Investitionsquote – mehr Investitionen als 2020 und 2021. Gerade in der Krise dürfen wir das Land nicht kaputtsparen, sondern müssen v.a. für unsere Kinder und Enkel*innen investieren – das war und ist unser grüner Kompass.
• 4.000.000 € für den Klimaschutz. Damit sichern wir die Umsetzung des Klimaplans. Für ein klimaneutrales Brandenburg 2045 – spätestens.
• 32.000.000 € für mehr Personal in der Bildung. Gerade nach der Pandemie ist die Arbeit von pädagogischen Kräften und Schulsozialarbeiter*innen umso wichtiger.
• 110.000.000 € für Krankenhäuser. Ein zentrales bündnisgrünes Projekt kann damit umgesetzt werden: die bessere Ausstattung von Krankenhäusern.
• 60.000.000 € für Landwirtschaft und Naturschutz. So viel will das grün geführte Umweltministerium zu den Bundes- und EU-Mitteln zuschießen – u.a. für den Waldumbau, Insektenschutz und die ökologische Landwirtschaft.

Ansonsten im Plenum?

Der Brandenburger Arbeitsmarkt. Mehr dazu von Heiner Klemp, u.a. zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung und zur verfehlten Energiepolitik der scheidenden Bundesregierung.

Die Aufarbeitung von Unrecht an Kindern mit Behinderungen. Benjamin Raschke hat dazu gesprochen.

Im Detail.

Debatte zum Haushaltsentwurf 2022

Das bisschen Haushalt.

Von wegen!

Vor welchen Herausforderungen stehen wir beim Haushalt fürs kommende Jahr? Warum sind wir der Meinung, dass sich der Entwurf der Landesregierung sehen lassen kann? Und „Haushalt“ – ist das nicht einfach trockener Zahlensalat?

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Und sonst so.

Jetzt noch anmelden: Unser Fachgespräch zur gendergerechten Sprache in der Brandenburger Verfassung am 4.10. um 18 Uhr: Eine Verfassung, die alle anspricht. Die Ankündigung hat auf Twitter übrigens für viel Wirbel gesorgt. Unfassbar.

TIPPING POINTS: Besucht uns gerne auf unseren Fraktionsfluren – zehn Künstler*innen stellen aktuell ihre Werke zur Klimakrise und den drohenden klimatischen Kipppunkten aus. Dazu haben wir auch ein Video mit den Künstler*innen gemacht. Sehr inspirierend.

Schon gesehen? Bei unserer Umfrage zu unserem Sondernewsletter Klima haben viele von euch als klimapolitische Priorität die Energiewende genannt. Wie weit wir da sind und was noch zu tun ist – das erfahrt ihr in der ersten Folge unseres Videopodcasts Klima-Check. Die 20 Minuten lohnen sich.

Wir wünschen euch ein gutes Wochenende!

Petra Budke und Benjamin Raschke
für die Fraktion 

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