landtagAKTUELL 8/2021
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

August 2021

Liebe Leser*innen,

das erste Plenum nach der sitzungsfreien Zeit stand ganz im Zeichen der erschütternden Ereignisse der letzten Tage und Monate. Am Mittwoch rückten wir nach der Hochwasserkatastrophe die Klimakrise in den Mittelpunkt und machten klar: Wir stehen für eine ehrliche, ambitionierte und mutige Politik. Eine Politik, die mit einer breiten Beteiligung jetzt die Weichen für ein lebenswertes Morgen stellt. Eine Politik, die mit klaren Entscheidungen rechtzeitig den Strukturwandel gestaltet. Eine Politik, die, wenn sie Klimaneutralität spätestens 2045, auch Kohleausstieg 2030 sagt.

Gestern stand dann die herzzerreißende Lage in Afghanistan im Brennpunkt. Wir sind erschüttert über das eklatante außenpolitische Versagen der Bundesregierung. Als Landesparlament haben wir einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, damit nun das Land das tut, was geboten ist: Geflüchtete aus Afghanistan willkommen heißen und eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis aussprechen. Denn es ist jetzt unsere humanitäre Pflicht, ihnen bei uns eine sichere Perspektive zu geben. Das gilt selbstverständlich auch für Afghan*innen, die bereits hier leben.

Neben diesen beiden wichtigen Debatten konnten wir im Plenum weitere grüne Projekte vorantreiben – trotz des sich immer mehr zuspitzenden Bundeswahlkampfes. Wir haben gleich mehrere Anträge verabschiedet: für die Fachkräftesicherung in der Pflege, für eine gesündere, nachhaltigere und regionale Ernährung, für mehr Elektromobilität in der Landesverwaltung und nicht zuletzt – und aufgrund der aktuellen Lage besonders relevant – für die bessere Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung von Geflüchteten.

Mehr dazu findet ihr wie gewohnt in den jeweiligen Artikeln weiter unten. Wir wünschen eine gute Lektüre.

Herzlich
Petra Budke & Benjamin Raschke für die Fraktion

PS: Diesmal begrüßten euch übrigens zu Beginn Klimastreifen, die die Klimaerhitzung darstellen. Die bei einer fortschreitenden Erhitzung drohenden Kipppunkte sind das Thema einer Ausstellung auf unseren Fraktionsfluren, die nächste Woche eröffnet wird.

++ Aktuelles von uns gibt es wie gewohnt auf twitter, facebook & instagram. ++


Klimaschutz und Klimaanpassung

Jetzt handeln, mutig und verbindlich

Wie muss verantwortungsvolle Klimaschutz- und Klimaanpassungspolitik aussehen, um die globale Klimakatastrophe abzuwenden? Um auch in Zukunft ein besseres Leben für jede*n in Brandenburg zu ermöglichen? Mit unserer Aktuellen Stunde haben wir diese Fragen auf die Agenda des Brandenburger Landtages gesetzt und zu einem Thema im Land gemacht.

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Afghanistan

Hilfe in der Katastrophe

Die Lage in Afghanistan ist erschreckend, bestürzend, beschämend. Wir dürfen die afghanischen Ortskräfte und die Menschen, die sich für ein demokratisches Afghanistan eingesetzt haben, nicht im Stich lassen. Daher sind wir sehr froh, dass der Landtag am Donnerstag eine klare Haltung gezeigt hat und Brandenburg seinen Beitrag leistet.

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Ausbildungsduldung

Sichere Perspektiven für Geflüchtete und Unternehmen

Betriebe und Geflüchtete stehen bei der Ausbildung vor großen Hürden. Und das, obwohl die Wirtschaft dringend Fachkräfte sucht. Sowohl die Betriebe als auch die Geflüchteten brauchen sichere Perspektiven. Deshalb haben wir eine Verbesserung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung angestoßen.

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Ernährungsstrategie Brandenburg

Wohl bekomms!

Bevor das Essen auf den Teller kommt, müssen viele Räder ineinandergreifen – Bildung, regionale Wertschöpfungsketten, klimaschützende Produktion und vieles mehr. Damit wir künftig in Brandenburg möglichst gesundes, nachhaltiges und regional verankertes Essen aufgetischt bekommen, müssen wir daher an vielen Stellschrauben drehen. Und das machen wir.

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Verkehrswende

Wo eine E-Säule ist, ist auch ein E-Auto

Mit gutem Vorbild voran: mehr Elektrosäulen in Brandenburg. Wir schaffen mehr Lademöglichkeiten für die Behördenstandorte in Brandenburg, damit es einfacher wird, auf E-Autos und E-Räder umzusteigen.

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Runder Tisch zur Pflege

Alle an einen Tisch: gute Pflege für jede*n

Es gibt immer mehr pflegebedürftige Menschen in Brandenburg. Kümmern wir uns heute nicht darum, dann verschärft sich der Pflegenotstand immer weiter. Deshalb bringen wir jetzt alle Beteiligten an einen Tisch und suchen nach Lösungen.

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Im Plenum wurde natürlich noch mehr behandelt: etwa unser Antrag für ein klimaneutrales Industrieland (hier gibt es die Rede von Heiner Klemp dazu) oder die Mündliche Anfrage von Isa Hiekel zum Moorschutz, der für den Klimaschutz so wichtig ist. Benjamin Raschke wiederum fragte die Landesregierung, welche Entschädigungszahlungen im Rahmen der Geflügelpest flossen – und sieht die Putenhalter*innen in der Verantwortung.

Das nächste Plenum findet Ende September statt. Jetzt schon klar ist: Es wird um Haushalt gehen. Bis dahin!

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