Sondernewsletter: Klima
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Sonderausgabe: Klima

Die Klimakrise ist jetzt.

Liebe Leser*innen,

Hallo Klima, Tschüss Braunkohle. Mit diesem Versprechen sind wir vor rund zwei Jahren in den Landtag gewählt worden. Und trotz der Corona-Pandemie, trotz des kräftigen Gegenwinds von unseren Koalitionspartnern – wir halten Kurs: Wir treiben Klimaschutz in all seinen Facetten konsequent voran. Wie? Das zeigen wir euch in dieser Sonderausgabe unseres Newsletters.


Wie bitter notwendig konsequente Klimapolitik ist, hat uns dieser Sommer vor Augen geführt. Es war ein Sommer, in dem uns die Klimakatastrophe ganz nah kam: die tragische Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland kostete mehr als 180 Menschen das Leben. Das Bundesverfassungsgericht fällte das historische Klima-Urteil und stellte klar: Nicht-Handeln auf Kosten dieser und kommender Generationen ist verfassungswidrig. Der alarmierende Bericht des Weltklimarats wurde veröffentlicht. Darin steht aber auch: Es ist nicht zu spät. Noch nicht.


Wie wir im Parlament hört ihr sie wahrscheinlich auch auf der Straße oder im Bekanntenkreis. Die Frage: Sind eure klimapolitischen Erfolge angesichts dieser globalen Krise nicht nur Tropfen auf heißen Steinen? Und unsere Antwort ist ganz klar: Nein! Nein, denn die Pro-Kopf-Emissionen sind in Brandenburg mit 22,6 Tonnen CO2 deutschlandweit am höchsten. Nein, denn wir kämpfen dafür, dass Brandenburg Vorreiter wird – als Klimaland. Nein, denn die existenziellen Auswirkungen der Klimakrise spüren wir bereits jetzt – Klimaschutz und Klimaanpassung sind das Gebot der Stunde. Gute Klimapolitik schützt uns ganz konkret vor Ort – sie macht das Leben in Brandenburg auch in Zukunft lebenswert, ja vielleicht sogar lebenswerter.


Deshalb kämpfen wir für konsequente Klimapolitik. Deshalb machen wir Klimaschutz und Klimaanpassung in allen Bereichen. 

Viel Freude bei der Lektüre unserer klimapolitischen Erfolge von 2019 bis heute. 

Ricarda Budke, klimapolitische Sprecherin
Petra Budke und Benjamin Raschke für die Fraktion 

++ Wir freuen uns über Feedback zu unserer Klimapolitik. Nehmt also gerne an unserer kleinen Umfrage teil. Den Link findet ihr ganz unten. ++


2019

++ November: Start der Kenia-Koalition – und Klimaschutz im Mittelpunkt ++ 
In den Koalitionsverhandlungen haben wir SPD und CDU dazu gebracht, sich zum Pariser Klimaschutzabkommen zu bekennen. Dank uns ist der Klimaschutz im Koalitionsvertrag fest verankert. In Zahlen: Im vorigen rot-roten Koalitionsvertrag hatte „Klima*“ sieben Erwähnungen. Jetzt 55. Und vor allem gibt es die Sicherheit: Mit uns wird es keine neuen Tagebaue geben. 
++ November: Wir investieren in den Klimaschutz! ++ 
Mit dem Zukunftsinvestitionsfonds stellen wir 1 Milliarde Euro für die Umsetzung von Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft zur Verfügung. Auch in der Corona-Krise denken wir an morgen: Die Finanzhilfen zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie müssen eine Transformation hin zu Klimaneutralität ermöglichen.

2020

++ Mai: Moore schützen fürs Klima ++
Wir haben dafür gesorgt, dass Brandenburg ein Moorschutzprogramm bekommt. Damit wird Moorschutz und -erhalt in Zukunft gefördert. Und auch hier hilft der Zukunftsinvestitionsfonds.

Fakt ist...
Moorschutz

Moore sind echte Klimaretter! Obwohl Moorböden nur ca. 7 % der Landwirtschaftsfläche in Deutschland ausmachen, können fast 30 % der landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen durch eine moorschonende Bewirtschaftung reduziert werden (zur Quelle).

++ Juni: Klimaplan beauftragt – mit einem klaren Plan für ein klimaneutrales Brandenburg ++ 
Brandenburg bekommt eine verbindliche Klimastrategie mit einem umfassenden Maßnahmenpaket für alle Sektoren. Das wird der grüne Fahrplan hin zu einem klimaneutralen Brandenburg. Wie genau? Das erklärt unsere klimapolitische Sprecherin hier kurz und knapp.

Fakt ist...
Klimakrise

Der Klimaausblick für Brandenburg zeigt: Es wird wärmer, heiße Sommertage und Hitzeperioden nehmen zu und dauern länger, Niederschlagsereignisse bleiben niedrig und sind ungleich verteilt. Die Folge: Dürre im Boden, sinkende Wasserpegel, Waldsterben und Waldbrände.


Juli:

Auf Bundesebene wird das Kohleausstieggesetz verabschiedet. Bis spätestens Ende 2038 steigt Deutschland aus der Kohle aus. Warum wir finden, dass das zu spät ist?


++ August: Gemeingut Wasser schützen ++ 
Wasser wird in Brandenburg durch die Klimaerhitzung immer knapper. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass ein Gesamtkonzept zur Klimaanpassung erarbeitet und umgesetzt wird. Dieses geht Hand in Hand mit dem Niedrigwasserkonzept, das gerade im grün geführten Umweltministerium vorangetrieben wird. Das Ziel: ein effektiver Wasserrückhalt in der Landschaft. Auch der Tagebau und Bergbau gefährdet den zukünftigen Wasserhaushalt. Deshalb arbeiten wir an einer länderübergreifenden Stabilisierung des Wasserhaushalts in der Lausitz!

Fakt ist...
Wasserschutz

Brandenburg ist eines der wasserreichsten Bundesländer, doch gleichzeitig fallen hier auch die geringsten Niederschläge. Die Folge: Unsere Seen trocknen aus. Bei jedem fünften großen See in Brandenburg sank der Wasserstand im letzten Jahrzehnt um mehr als 2 cm pro Jahr.

++ Dezember: Volles Potenzial der Photovoltaik nutzen ++
Zur Erreichung der Klimaziele ist der Ausbau Erneuerbarer Energien essenziell! Wir kämpfen dafür, dass der Ausbau bei Windkraft und Photovoltaik in Brandenburg vorangeht – mit möglichst wenigen Belastungen für Mensch und Umwelt.

2021

++ Januar: Beim Klimaschutz zählt jeder Schritt: Die Lastenradprämie ist da! ++ 
Im Wahlkampf versprochen, in der Koalition durchgesetzt – jetzt gibt es eine Prämie für Lastenräder in Brandenburg! Gefördert werden Lastenfahrräder im Dienst mit und ohne E-Antrieb. Das Lastenrad ersetzt keine Autos, wohl aber Autofahrten. Hier gibt’s mehr Infos dazu.
++ März: Klimafreundliche Ernährung für alle – saisonal und regional ++
Wir haben in Auftrag gegeben, dass das Land ein Qualitätszeichen zur Vermarktung regionaler Produkte aus Brandenburg einführt und die regionale Gemeinschaftsverpflegung stärkt.

Fakt ist...
Klimafreundliche Ernährung

Bei der Erzeugung und beim Transport von Lebensmitteln entstehen etwa die Hälfte der ernährungsbedingten Klimaemissionen. Regionale Produkte mit kurzen Wegen, saisonale Ware mit kurzen Lagerzeiten und ökologische Produktionsweisen reduzieren den CO2-Ausstoß eines Produktes teilweise erheblich.

++ März: Kreislaufwirtschaft in Zukunft stärken ++ 
Wir setzen uns für eine konsequente Förderung der Kreislaufwirtschaft in Brandenburg ein. Den Bau von neuen Müllverbrennungsanlagen lehnen wir ab, da er den Klimaschutz und die Recyclingziele konterkariert. Es ist allerdings nicht alles auf Landesebene machbar – darum kämpfen wir für eine bessere Bundesregelung.


AprilHistorisches Klima-Urteil!

Konsequenter Klimaschutz ist jetzt notwendig, um die Grundrechte künftiger Generationen zu wahren. Was dieses Urteil für Brandenburg bedeutet, kommentieren wir hier.


++ April: Meilenstein in der Verkehrswende erreicht! ++
Im Verkehr gibt es bisher am wenigsten Einsparungen bei den CO2-Emmissionen. Das muss sich dringend ändern. Deshalb haben wir unseren Koalitionspartnern ein Mobilitätsgesetz abgerungen – gemeinsam mit der Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg, die jetzt auch an der Umsetzung beteiligt ist.


Juni: Novelle Bundesklimaschutzgesetz beschlossen!

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Dabei helfen soll ein Klimaschutz-Investitionsprogramm in Höhe von 8 Mrd. Euro für 2022.


++ August: E-Mobilität, klimaneutrale Industrie, Extremwetter. ++
Trotz der nahenden Bundestagswahl trug das letzte Plenum eine klare grüne Handschrift: eine bessere Ladeinfrastruktur für E-Autos und eine Strategie für eine klimaneutrale Industrie bis spätestens 2045 wurden beauftragt. Die Klimakrise und die erschütternde Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland stellten wir ins Zentrum unserer Aktuellen Stunde. Wir dürfen nicht die Augen verschließen, sondern müssen entschlossen handeln. Jetzt.


Ausblick

Ihr seht, wir haben schon einige Meilensteine geschafft. Wir haben aber auch noch viel vor:
  • Kohleausstieg beschleunigen: Ausstieg 2030 im Bund durchsetzen!
  • Erneuerbare Energien ausbauen! Unser Ziel ist 10,5 GW aus Windenergie bis 2030.
  • Grüne Mobilität – Verhandlung für Verhandlung: Bis 2030 soll die klimafreundliche Mobilität 60 % am Verkehr ausmachen. Jedes Jahr kämpfen wir für mehr Geld für ÖPNV und Co.
  • Klimafreundliche Landwirtschaft: 20 % Bioanbau in Brandenburg, Schluss mit der industriellen Tierhaltung, weniger Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden.
  • Wirtschaft oder Klima? Wir wollen mit Gründungszentren Unternehmungen fördern, die Wirtschaft und Klima zusammendenken. Umsetzung läuft.
  • Und vieles mehr...


Für ein 2045, in dem jede*r klimafreundlich leben kann – und leben möchte.


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Dann gib uns gerne Feedback zu unserer Klimapolitik.
Hier geht es zur Umfrage.

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