landtagAKTUELL 6/2021
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Juni 2021

Liebe Leser*innen,

zwei Hitzerekorde hintereinander: der wärmste 17. und der wärmste 18. Juni seit Wetteraufzeichnung. Brandenburg trocknet nach drei Dürresommern weiter aus, im ganzen Land sinkt der Wasserspiegel. Deshalb treibt das grün geführte Umweltministerium mit aller Kraft das landesweite Niedrigwasserkonzept voran – wie unsere umweltpolitische Sprecherin Isabell Hiekel diese Woche im Plenum in Erfahrung brachte. Die Klimakrise zu begrenzen und Brandenburg auf extremeres Klima vorzubereiten – beiden Aufgaben haben wir Bündnisgrüne uns verschrieben.

Im Mittelpunkt des Plenums standen neben dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm zwei Verfassungsänderungen: Zum einen fiel der Startschuss für die Änderung der Landesverfassung – sie wird deutschlandweit die erste Verfassung in geschlechtergerechter Sprache! Zum anderen haben wir die Kommunalverfassung ins 21. Jahrhundert gehievt – zum Beispiel durch die Möglichkeit der digitalen Teilnahme an Gemeindesitzungen. Außerdem war uns das umfassende Paket zur Abfederung der Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche besonders wichtig, das wir heute im Landtag beschlossen haben.

Das Plenum war das letzte vor der sitzungsfreien Zeit. Und auch diesen Sommer nutzen unsere Abgeordneten die Zeit, um mit Bürger*innen, Initiativen und Unternehmen zu sprechen und Projekte, Einrichtungen und Initiativen vor Ort zu besuchen. Es sind viele Termine geplant – im ganzen Land. Mehr dazu gibt es bald auf unserer Website.

Wir wünschen eine gute Sommerzeit!

Herzlich
Petra Budke & Benjamin Raschke für die Fraktion

PS: Aktuelles aus der Fraktion gibt es auch immer auf twitter, facebook oder instagram. Wer bei facebook ist, kann in Sahra Damus‘ Live-Ticker aus dem Landtag die Debatten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Plenums nachlesen. Und: Diesmal hat euch übrigens oben ein Malven-Dickkopffalter begrüßt, fotografiert von Mechthild Claus.


Eine gute Verfassung wird noch besser

Gegen Antisemitismus, für Gleichberechtigung

Die Verfassung ändert man nicht alle Tage. Doch wir ändern sie aus guten Gründen und machen sie damit noch moderner. Wir verankern in der Verfassung den Kampf gegen Antisemitismus, wir stärken die Freundschaft mit Polen und wir formulieren den Verfassungstext in geschlechtergerechter Sprache.

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Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm

Neue Herausforderungen, weiterhin ein Ziel: Gerechtigkeit der Geschlechter

Es ist noch ein weiter Weg – hin zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft. Und durch die Coronapandemie droht sogar, dass Frauen wieder stärker an Boden verlieren. Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm des Landes ist wichtiger denn je – und deshalb haben wir es im Plenum diese Woche in den Mittelpunkt gerückt.

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Update der Kommunalverfassung

Unnötige Hürden?

Waren gestern

Bürgerbegehren mit weniger Frust, Teilnahme an Kommunalsitzungen auch vom Bildschirm aus, verpflichtendes Ortsbudget für mehr Gestaltungsfreiheit – diese Woche haben wir im Plenum die Kommunalverfassung geändert – mit einem Ziel: es für jede*n leichter zu machen, sich zu beteiligen und vor Ort das Leben besser zu machen.

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Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“

Kinder ins Zentrum – jetzt und morgen!

Kinder und Jugendliche mussten unter Corona auf vieles verzichten – auch auf gerechte Bildungschancen! Wir müssen jetzt alles daransetzen aufzuholen. Das machen wir in Brandenburg – mit den richtigen Prioritäten und mit viel Geld.

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Weitere Themen bei Plenum waren der neue Abfallwirtschaftsplan, der Mülldeponien auf den Prüfstand stellt, der Glücksspielstaatsvertrag und der Schutz der Alleen. Diese wollen wir für zukünftige Generationen sichern – etwa mit mehr Flächen für Alleenpflanzungen und durch besseren Schutz bestehender Alleebäume.

Wir empfehlen den Rückblick zur im letzten Newsletter angekündigten Veranstaltung zum Lokaljournalismus.

Wir melden uns dann an dieser Stelle wieder spätestens im August. Und vielleicht sieht man sich ja auch auf unseren Sommertouren. Wir freuen uns!

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