landtagAKTUELL 5/2021
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

landtagAKTUELL. Mai 2021

Hosenbiene

Liebe Leser*innen,

das Klimaurteil des Verfassungsgerichts Ende April war historisch. Und beispiellos war die rasche Änderung der Klimaziele auf Bundesebene. Aber was bedeutet das für Brandenburg? Auch wir müssen bis 2045 klimaneutral sein – spätestens. Das hat unsere umweltpolitische Sprecherin Ricarda Budke diese Woche im Landtag vom Klimaschutz-Ministerium in Erfahrung gebracht. Das heißt für uns aber auch: Der Kohleausstieg kommt 2038 deutlich zu spät. Und wir müssen in Brandenburg über ein Klimagesetz sprechen. (Mehr dazu erfahrt ihr hier.)

Beim Rückblick auf die zweitägige Landtagssitzung mussten wir uns tatsächlich mal die Augen reiben. Nach einem Jahr, in dem sich fast alles in den Plenarsitzungen um Corona drehte, standen diesmal mehrere unserer Kernprojekte im Fokus: Der Startschuss für ein Open-Data-Gesetz ist gefallen – und damit für einen Kulturwandel hin zu einer transparenten Verwaltung. Brandenburg wird ausländische Fachkräfte stärker umwerben und damit die Willkommenskultur fördern. Der Schutz der Artenvielfalt und von Insekten (apropos: Diesmal hat euch oben eine Hosenbiene begrüßt!) geht endlich voran – trotz Gegenwind von der SPD.

Es ist klar: Es wird noch dauern, bis sich all das im Land konkret niederschlägt. Aber wir arbeiten hart daran, Brandenburg Stück für Stück für jede*n besser zu machen. Damit wir (allerspätestens!) 2045 sagen können: Unsere Arbeit hat sich damals gelohnt – Brandenburg ist klimaneutral.

Bleibt uns noch, auf eine besondere Aktion hinzuweisen: Wir planen eine Ausstellung in unserem Fraktionsflur – um auf die dramatische Klimaerhitzung aufmerksam zu machen und Künstler*innen in Brandenburg in der Corona-Pandemie zu unterstützen. Alle Infos dazu findet ihr weiter unten.

Wir wünschen gute Lektüre!
Herzlich
Petra Budke & Benjamin Raschke für die Fraktion

PS: Aktuelles aus der Fraktion gibt es auch immer auf twitter, facebook oder instagram. Wer bei facebook ist, kann in Sahra Damus‘ Live-Ticker aus dem Landtag die Debatten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Plenums nachlesen.

Startschuss für Open Data-Gesetz

Im Grundsatz: Transparenz

Öffentliche Daten, die nicht schutzbedürftig sind, gehören der Öffentlichkeit. Auf unsere Initiative hin hat der Landtag dafür jetzt den Startschuss gegeben. Damit treiben wir Bündnisgrünen den notwendigen Kulturwandel in der Verwaltung voran!

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Artenvielfalt und Insektenschutz

Ohne Biene kein Apfel

Passend zum Weltbienentag hat der Landtag die Ergebnisse des „Insektendialogs“ der zwei Volksinitiativen „Mehr als nur ein Summen“ und „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern!“ zur weiteren Beratung aufgenommen. Für uns haben die Artenvielfalt und der Insektenschutz eine sehr hohe Priorität. Darum lassen wir nicht locker, wenn es um die Umsetzung der Maßnahmen des Dialogs geht.

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Fachkräfteeinwanderung

Eine Win-Win-Situation

Brandenburg steht vor einem großen Problem: 2019 haben bereits rund 56.000 Fachkräfte gefehlt. Und bis 2030 könnte der Fachkräfteengpass auf 90.000 anwachsen. Zeit, daran etwas zu ändern. Auf unsere Initiative hin wird sich jetzt das Land dem Wettbewerb um die besten Köpfe stellen und interessierte Fachkräfte aus aller Welt von Brandenburg überzeugen.

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Kindergesundheit in der Pandemie

Besonders betroffen

Die Pandemie betrifft uns alle, aber nicht alle gleich. Deshalb haben wir diese Woche im Parlament die Kindergesundheit in den Fokus gerückt – und wichtige Bausteine beschlossen. Damit die Kinder und die, die sich um das Wohl der Kinder kümmern, bestmöglich unterstützt werden.

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Aufruf: Gruppenausstellung auf unseren Fraktionsfluren

Tipping Points

Kunst bereichert nicht nur unser Leben. Sie gehört unweigerlich dazu. Aber Künstler*innen stehen derzeit coronabedingt massiv unter Druck. Als Fraktion wollen wir deshalb einen kleinen und konkreten Beitrag leisten – und die Werke von Brandenburger Künstler*innen in unseren Fluren zeigen.

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Weitere Themen im Plenum waren unter anderem die Konferenz zur Zukunft Europas und der Nachtragshaushalt. Besonders heftige Debatten gab es zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke. Dazu findet ihr hier die Pressemitteilung und die Rede von Benjamin Raschke.

Mit diesem Update aus dem Landtag wünschen wir euch ein gutes Wochenende. Wir melden uns nach dem nächsten Plenum auf diesem Wege wieder – unter anderem zur Ausbildungsduldung und der Prävention von Gewalt gegen Frauen. (Es ist schon das letzte Plenum dieses Halbjahres – ein zweites Mal reiben wir uns die Augen…)

Veranstaltungen

  • Zukunftswerkstatt Pflege | Online | 26. Mai 2021 | 10:00 bis 13:30 Uhr
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  • Förderung von Lokaljournalismus – (wie) geht das im Print-/Onlinebereich? | Online | 28. Mai 2021 | 17:00 bis 19:00 Uhr
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