landtagAKTUELL 3/2021
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

März 2021

Grünes aus dem Landtag

Liebe Leser*innen,

die Osterferien liegen vor – und eine „Osterrolle rückwärts“ hinter uns. So richtig es auch war, die übers Knie gebrochene „Osterruhe“ zurückzunehmen, so sehr stehen wir weiter vor den Mammutaufgaben, die dritte Welle zu brechen und die akuten Folgen der Pandemie abzufedern. Eine der Folgen ist etwa die drohende Pleite der Krankenhäuser, vor allem der kleinen. Jedes Krankenhaus weniger wäre für ein Flächenland wie Brandenburg eine Katastrophe. Deshalb haben wir im Landtag diese Woche eine klare Forderung an den Bund gerichtet: Die Krankenhäuser dürfen nicht im Stich gelassen werden!

Aber auch in der aktuellen, pandemisch äußert kritischen Lage gibt es Hoffnung am Horizont: Das Impfen nimmt in den letzten Wochen richtig an Fahrt auf, Schnell- und Selbsttest werden mehr. Impfen und Testen – das sind die dringend notwendigen Rahmenbedingungen für künftige Lockerungen.

Und es gibt auch andere gute Nachrichten: So haben wir diese Woche ein Mehrsprachigkeitskonzept beauftragt, ein Qualitätszeichen für regionale Produkte auf den Weg gebracht und ein deutlich sozialeres und ökologischeres Vergabegesetz beschlossen. Und nicht zuletzt: Brandenburg startet auf unsere Initiative hin eine Gründungsoffensive für die dringend notwendige grüne Transformation der Wirtschaft. Häufig vom Schatten der Krise überdeckt, arbeiten wir weiterhin hart an einem bunteren, sozialeren und ökologischeren Brandenburg.

Und noch so eine gute Nachricht: Die Volksinitiativen zur Artenvielfalt haben nach dem von uns angestoßenen Dialogprozess eine gemeinsame Vereinbarung unterschrieben. In einem kurzen Video von Isa erfahrt ihr dazu mehr.

Wir wünschen gute Lektüre – und trotz allem fröhliche Ostern.
Petra Budke & Benjamin Raschke für die Fraktion 


PS: Aktuelles aus der Fraktion gibt es auch immer auf twitter, facebook oder instagram. Wer bei facebook ist, kann in Sahra Damus‘ Live-Ticker aus dem Landtag die Debatten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Plenums nachlesen.

Ausbau regionaler Wertschöpfung

Mehr Essen vom Acker nebenan

In unserer Aktuellen Stunde vor zwei Monaten haben wir die Brandenburger Landwirtschaft in den Fokus gerückt. Das Ergebnis war eindeutig: Wir brauchen mehr regionale Wertschöpfung. Jetzt haben wir im Parlament die Weichen dafür gestellt.

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Vergabemindestlohn

Faire Löhne und nachhaltige Kriterien bei öffentlichen Aufträgen

Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion. Das heißt für uns: Wenn öffentliche Aufträge vergeben werden, dann nur mit fairen Löhnen und nach ökologischen Kriterien. Beides haben wir erreicht – mit der Novellierung des Vergabegesetzes.

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Krankenhausfinanzierung in der Pandemie

Krankenhäuser nicht im Stich lassen!

Die Corona-Pandemie setzt den Krankenhäusern zu. Es besteht die Gefahr, dass gerade die kleinen Krankenhäuser in der Fläche die Krise nicht überstehen. Wir haben im Parlament die Regierung gestärkt – damit der Bund schnell das dringend benötigte Geld zusichert.

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Mehrsprachigkeitskonzept beauftragt

Für die Vielfalt der Sprachen in Brandenburg

Viele Sprachen werden in Brandenburg gesprochen. Und das fördern wir jetzt noch entschiedener – mit einem einheitlichen Mehrsprachigkeitskonzept, das diese Woche vom Landtag beauftragt wurde.

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Gründungsoffensive Brandenburg

Krisenzeiten sind Gründungszeiten!

Brandenburg geht in die Offensive: Auf unseren Antrag hin werden künftig neue Unternehmen, Ausgründungen und Unternehmensnachfolgen ganz gezielt gefördert. Denn wir brauchen viele zukunftsfähige Geschäftsmodelle für eine nachhaltige Wirtschaft!

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Zum Abschluss noch eine Leseempfehlung: Seit über einem halben Jahr unterstützt uns Charlotte Kruppa jetzt schon tatkräftig in der Fraktion. Sie absolviert bei uns ihr „Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben“. Über ihre Erfahrungen hat sie einen sehr lesenswerten Text geschrieben. Falls ihr auch Lust habt auf ein FJS bei uns, oder jemanden kennt…: Die Stellenausschreibung für eine eine*n Nachfolger*in ist online.  

Veranstaltungen

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Jacob Schmidt, Onlinekommunikation
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