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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Februar 2021

Grünes aus dem Landtag

Liebe Leser*innen,

eine fast sommerlich warme Woche geht zu Ende. Das zeigt: Die Klimakrise ist ganz konkret auch in Brandenburg zu spüren. Umso wichtiger ist es, dass wir etwa die Verkehrswende vorantreiben. Dazu haben wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu beschleunigen.

Die Corona-Pandemie hat uns auch fast ein Jahr nach dem ersten Fall in Brandenburg fest im Griff. Die Zeit ist zweifellos zermürbend und ermüdend. Und dennoch: Wir müssen jetzt, gerade jetzt angesichts der neuen Virusmutanten geduldig und besonnen bleiben. Klar ist aber auch: Je länger der Lockdown anhält, desto mehr fallen die negativen Folgen ins Gewicht. Im Plenum haben wir diese Woche deshalb einen weiteren Antrag für die Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen eingebracht. Im Lockdown zeigt sich auch verstärkt die ohnehin noch viel zu drastische strukturelle Ungleichheit von Frauen. Wir sind sehr froh, dass wir zusammen mit unseren Koalitionspartner*innen und der Linken einen umfassenden Antrag mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen beschließen konnten, für die wir Bündnisgrünen schon lange gekämpft haben.

Im Landtag beraten wir gelegentlich auch Gegenstände, die zunächst etwas sperrig klingen. Diese Woche war das zweifelsohne beim sogenannten „Standarderprobungsgesetz“ der Fall. Warum das Gesetz aber besser ist, als es klingt, und warum wir es verlängern wollen – damit beschließen wir unseren Newsletter zum Februar-Plenum.

Wir wünschen gute Lektüre!
Petra Budke & Benjamin Raschke für die Fraktion 

PS: Aktuelles aus der Fraktion gibt es auch immer auf twitter, facebook oder instagram. Wer bei facebook ist, kann in Sahra Damus‘ Live-Ticker aus dem Landtag die Debatten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Plenums nachlesen.

Frauen stärken, gerade jetzt!

Die Corona-Pandemie führt uns vor Augen: Auf dem Weg hin zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft gibt es noch viel zu tun. Eine Woche vor der Brandenburger Frauenwoche haben wir im Parlament fraktionsübergreifend einen umfassenden Antrag eingebracht, mit dem wir die Gleichstellung von Frauen vorantreiben!

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Gute Zukunftschancen für alle Kinder und Jugendliche

Die Corona-Pandemie trifft uns alle, aber sie trifft uns nicht alle gleich. Kinder und Jugendliche sind von den Einschränkungen der Corona-Maßnahmen besonders stark betroffen. Wir haben im Parlament wichtige Schritte unternommen, um die langfristigen Folgen für Kinder und Jugendliche abzufedern. Denn es geht um viel.

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Wir beschleunigen die Verkehrswende

Für die Verkehrswende brauchen wir die Schiene: Nur ein attraktiver Schienennahverkehr kann die Menschen zum Umsteigen vom Auto auf die Bahn motivieren. Unser Antrag beauftragt die Landesregierung jetzt, die Investitionen in die Schieneninfrastruktur im Rahmen des Gemeinschaftsprojekts i2030 zu erhöhen und für Planungssicherheit zu sorgen.

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Mehr Spielraum für die Kommunen

Auch wenn es nicht so klingen mag: Das Standarderprobungsgesetz fördert Innovationen in Kommunen und für ganz Brandenburg. Diese Woche haben wir deshalb im Plenum beschlossen: Das Gesetz soll fortgesetzt und verbessert werden.

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Mit diesen grünen Nachrichten aus dem Parlament wünschen wir euch ein gutes Wochenende. Unsere nächste Woche beginnt mit einer zweitägigen hybriden Fraktionsklausur – auf dem Programm: Ländliche Räume, der Landeshaushalt und natürlich Corona. Wir melden uns an dieser Stelle dann wieder nach dem März-Plenum. Bis dahin, bleibt gesund!

Veranstaltungen

11. März 2021: Online-Fachgespräch: Photovoltaik-Freiflächenanlagen – Landwirtschaft, Naturschutz und Kommunen mitdenken
 Mehr Informationen und zur Anmeldung

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